Frankfurt-Sozial! wirkt

Bei der Lektüre des gerade beschlossenen Haushalts der Stadt Frankfurt mussten

sich die Aktiven der Bürgerinitative Frankfurt-Sozial! die Augen reiben. Einige der zentralen Forderungen des Bündnisses finden sich dort wieder.

Kandidatin Nuran Cakmakli-Kraft begrüßt, dass mehr Geld für den sozialen

Wohnungsbau in die Hand genommen werden soll. „Aber da geht noch deutlich mehr,“ fügt sie hinzu, „und da muss auch deutlich mehr gehen angesichts des immensen Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt. Wir fordern weiterhin den Wohnungsbau für preiswertere Wohnungen am Pfingstberg und im Frankfurter Nordwesten.“

Aygül Klein freut es, dass sich die Forderung von Frankfurt-Sozial! nach kostenfreien

Krippen im Haushaltsbeschluss wiederfindet. „Und wenn das beschlossene kostenlose Frühstück in Kitas und Grundschulen auch noch kultursensibel zubereitet wird, können wir das nur begrüßen. Die Frankfurter Kinder warten schließlich seit 5 Jahren darauf. Kein Mensch versteht, warum es erst jetzt kurz vor der Wahl geht.“

Frankfurt-Sozial! hatte sich mit der Forderung der Beschäftigten der Stadt nach 300 €

Ballungsraumzulage solidarisiert. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten können sich sonst immer weniger Menschen leisten, in und für Frankfurt zu arbeiten.

„Die im Haushalt beschlossenen 200 € sind deshalb zunächst nur ein Schritt in die

richtige Richtung,“ kommentiert die engagierte Gewerkschafterin Iris Schaffrina,

„Aber das Geld nur einem Teil der Beschäftigten zuzugestehen, spaltet die Belegschaft. Das können wir überhaupt nicht gut heißen.“

Das Wahlbündnis sieht die sozialpolitischen Erfolge vor allem vor dem Hintergrund

des laufenden Wahlkampfs – und darin, dass die Parteien des Römerbündnisses auf

die Stimmen der Linken angewiesen waren. „Nach fünf Jahren des sozialpolitischen

Stillstands muss man deshalb Sorge haben, wie tragfähig die heute gefassten Beschlüsse nach der Wahl sind,“ findet deshalb Spitzenkandidat Peter Feldmann,

„Nur eine starke Fraktion von Menschen, die ihre sozialen Interessen selbst in die

Hand genommen haben, kann sicher stellen, dass Politik nicht nur dann solche

Ergebnisse liefert, wenn wahltaktische und parteipolitische Interessen das

erfordern.“