Soziale Kommunalpolitik ist auch Friedenspolitik

Frieden beginnt nicht erst auf internationaler Ebene – er beginnt vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Eine soziale Kommunalpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt und setzt klare Zeichen gegen Militarisierung, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen. Deshalb ist Friedenspolitik auch eine Aufgabe der Stadt Frankfurt.

Wir lehnen jede Beteiligung der Stadt Frankfurt an Kriegsplanspielen oder militärischen Vorbereitungsszenarien ab. Kommunale Politik muss dem Leben dienen – nicht der Planung von Krieg. Unsere öffentlichen Einrichtungen, insbesondere die Kliniken, sind für Geburten, für Kinder, für kranke und hilfsbedürftige Menschen da. Sie dürfen nicht zu Militärlazaretten umfunktioniert oder in militärische Strategien eingebunden werden.

Stattdessen setzen wir auf Verständigung und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Städtepartnerschaften sind ein starkes Instrument der Völkerverständigung. Neben bestehenden Partnerschaften – etwa mit Tel Aviv und Lviv – sprechen wir uns ausdrücklich auch für Partnerschaften mit einer palästinensischen und einer russischen Stadt aus. Dialog und Austausch sind unverzichtbar, gerade in Zeiten internationaler Spannungen.

Klar ist für uns außerdem: Wir sparen nicht bei der kommunalen Daseinsvorsorge, um militärische Aufrüstung zu finanzieren. Geld, das in soziale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Wohnen fließt, ist eine Investition in Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auch im öffentlichen Raum muss Frankfurt ein Ort des Friedens bleiben. Werbung für Armee und Rüstungsindustrie lehnen wir ab. Öffentliche Flächen gehören der Zivilgesellschaft, nicht der Militarisierung.

Unser Kandidat Peter Feldmann hat sich in seiner Zeit als Frankfurter Oberbürgermeister stark bei den „Mayors for Peace“(Bürgermeistern für den Frieden) engagiert. Solche Zeichen braucht es in

der heutigen Weltlage mehr denn je.

Soziale Kommunalpolitik heißt Verantwortung für das Leben zu übernehmen. Und genau deshalb ist sie auch Friedenspolitik.