Fragen und Antworten zu den Stützunterschriften

Was sind eigentlich Stützunterschriften und welche Vorwürfe werden in diesem

Zusammenhang "Frankfurt-Sozial!" gemacht ?"

Um bei einer Kommunalwahl in Hessen als erstmals antretende Gruppierung zugelassen zu werden, sind Unterstützungsunterschriften erforderlich – mindestens doppelt so viele, wie die Stadtverordnetenversammlung Sitze hat. In Frankfurt sind das 186. Die Liste „Frankfurt-Sozial!“ hat dieses Quorum binnen weniger Tage weit übertroffen: Über 700 Frankfurterinnen und Frankfurter haben den Wahlvorschlag unterschrieben.

Das Bündnis ist politisch außergewöhnlich breit aufgestellt. Neben Mitgliedern von DKP und MLPD engagieren sich hier Bankangestellte, Erwerbslose, Menschen aus verschiedensten migrantischen Milieus. Entsprechend dezentral lief die Unterschriftensammlung: Einzelpersonen, kleine Gruppen, Moscheegemeinden trugen die Formulare zusammen. Eine zentrale Sammelinstanz gab es nicht, die Kontrolle darüber, wer genau wo gesammelt hatte, ebenfalls nicht. Eingereicht wurden die 'Unterschriftenbögen' schließlich von der sogenannten Vertrauensperson der Liste.

Wie bei allen Wahlvorschlägen gleicht das Wahlamt die Namen der Unterstützer mit den Daten des Einwohnermeldeamts ab. Bei „Frankfurt-Sozial!“ wurden bereits am 4. Dezember Unterschriften von toten Personen festgestellt. Solche Fälle sind nicht ungewöhnlich – mal werden Namen aus Jux

eingetragen, mal sind die Meldedaten nicht aktualisiert. Üblicherweise werden die betroffenen Unterschriften gestrichen, ohne dass gleich Manipulation unterstellt wird. Aber anstatt uns sofort darüber zu informieren, hat die Staatsanwaltschaft uns einen Tag vor der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 16. Januar mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert und dies über die Medien ausgeschlachtet.

Damit werten die Behörden bei unserer Liste den Vorgang jedoch als Anfangsverdacht auf Wahlbetrug. Die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein und beauftragte die Polizei mit Ermittlungen.

Inzwischen wurden 339 Personen als Zeugen befragt, die Stützunterschriften geleistet hatten. 36 von ihnen gaben an, nicht selbst unterschrieben zu haben.

Ungeachtet dessen bleibt das Quorum erfüllt. Mit mehr als 700 Unterstützern liegt die Zahl weit über dem geforderten Minimum. Die Liste „Frankfurt – Sozial!“ ist daher zur Kommunalwahl zugelassen und wird am 15. März antreten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Frankfurt-Sozial! also vor 40 ungültige Stützunterschriften zur Wahlzulassung eingereicht zu haben. Was ist da dran?

Darüber lässt sich derzeit nur mutmaßen. Zwei Erklärungen sind denkbar: Viele Menschen, die unsere Liste unterstützen, stammen aus Communities, die mit der Polizei eher Ängste als Schutz verbinden. Bei den Befragungen durch die Ermittlungsbehörden fühlen sie sich nicht selten eingeschüchtert. Dabei werden solche Unterstützerunterschriften eigentlich anonym abgegeben – man weiß zwar, dass das Wahlamt sie prüft, rechnet aber nicht mit polizeilichen Befragungen und

Hausbesuchen. In diesem Klima mag der eine oder andere später behauptet haben, die Unterschrift nie geleistet zu haben. Andere erinnern sich nach Monaten vielleicht schlicht nicht mehr daran.

Die andere Möglichkeit: Tatsächlich könnte jemand in größerem Umfang Unterschriften auf Formblättern gefälscht und damit Urkundendelikte begangen haben. Neben den bereits bekannten vier Fällen Verstorbener wurden nach Angaben der Ermittlungsbehörden bislang 40 mutmaßliche Fälschungen identifiziert. Ein graphologisches Gutachten wurde in Auftrag gegeben, um zu klären,

ob eine einzelne Person diese Unterschriften gefälscht haben könnte. D.h. man untersucht die Echtheit und Urheberschaft von Handschriften und Unterschriften.

Unsere Gruppierung „Frankfurt-Sozial!“ hat ein großes Interesse an rascher Aufklärung. Wir haben daher Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und sind zur umfassenden Zusammenarbeit mit den Behörden bereit. Allerdings wird uns bislang die Einsicht in die als Fälschungsverdacht geführten Unterschriften verwehrt. Eine Überprüfung, wer sie möglicherweise eingereicht hat, ist uns daher nicht möglich.

Warum sollte jemand gefälschte Unterschriften einreichen ? Denkt ihr, es war eine Person die dem Bündnis nahe steht oder gar angehört?

Eine gesicherte Antwort darauf haben wir nicht. Denkbar ist, dass jemand mit politischer

Gegnerschaft die Fälschungen bewusst eingebracht hat – um uns zu schaden, statt in die inhaltliche Auseinandersetzung zu treten.

Unser Bündnis vertritt unbequeme soziale Forderungen: kostenlose Kitas, Ein-Euro-Tickets, kultursensible Altenpflege. Wir prangern hohe Mieten an, fordern einen Mietendeckel, die Vergesellschaftung von Leerstand und den Bau sozialer Wohnungen. Das macht uns bei Vermögenden und Immobilienbesitzern zur Zielscheibe, denn wir stellen den Status quo infrage und rücken die soziale Frage ins Zentrum.

Die andere Möglichkeit: Jemand aus dem Umfeld wollte uns in vermeintlich guter Absicht unterstützen und hat aus völlig falsch verstandener Hilfe eigenmächtig Unterschriften gefälscht.

Sollte sich tatsächlich erweisen, dass eine Person aus dem Bündnis – ohne Wissen der Initiative – daran beteiligt war, würden wir uns unverzüglich von ihr trennen. Solche Methoden lehnen wir entschieden ab.

Haltet ihr die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft für gerechtfertigt?

Selbstverständlich kann und muss eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, wenn ein begründeter Anfangsverdacht auf Urkundenfälschung besteht. Doch das Vorgehen gegen unser Bündnis ist in jeder Hinsicht überzogen und unverhältnismäßig.

Niemand von den Behörden hat je versucht, das Gespräch mit uns zu suchen und die Sache ohne großes Medienecho aufzuklären. Stattdessen drängt sich der Eindruck einer politisch motivierten Inszenierung auf: Bei mehr als 700 gesammelten Unterschriften – weit mehr als die erforderlichen 186 – führen vier mutmaßlich ungültige Stützunterschriften zu Hausdurchsuchungen und Hunderten

von Befragungen. Wir sehen uns als Zielscheibe einer medial und juristisch geführten Kampagne. Besonders die Durchsuchung bei unserer Vertrauensperson war schlicht überzogen. Unerträglich ist zudem, dass wir Details über das Verfahren nur aus der Zeitung erfahren. Uns wird mangelnde Kooperation vorgeworfen – eine Unterstellung, die schlicht falsch ist. Am schwersten wiegt jedoch der Umgang mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützern: Menschen werden an ihren

Arbeitsstellen aufgesucht, in ihren Geschäften oder gar vor der Moschee nach dem Gebet abgefangen und verhört. Die Frage, ob sie ihre Unterschrift wirklich selbst geleistet haben, wird zur Drohung.

Es geht hier auch um die Substanz freier und fairer Wahlen. Wer befürchten muss, wegen einer politischen Unterstützungsunterschrift polizeilich befragt zu werden, wird sich beim nächsten Mal zweimal überlegen, ob er oder sie noch unterschreibt. Das Verfahren höhlt demokratische Teilhabe aus.

Hinzu kommt eine faktische Beweislastumkehr: Wir sollen unsere Unschuld beweisen, während die Polizei in voller Montur bei Seniorinnen in Wohnanlagen oder bei Ladenbesitzern vor deren Kundschaft auftaucht. Das ist erniedrigend und Einschüchterung pur. Solche Methoden kannte man

bisher nur aus Ermittlungen gegen Gruppen, die politische Gewalttaten verüben. Dass nun gegen ein Bündnis ebenso vorgegangen wird, das aktiv im Parlament mitarbeiten will, zeigt: Der Staat ist einen weiteren Schritt in Richtung Autoritarismus gegangen.

Die Absurdität des Vorgehens wird vollends deutlich, wenn man sich die Zahlen vor Augen hält:

Innerhalb weniger Tage hatten wir ein Vielfaches der nötigen Unterschriften zusammen – mehr als dreimal so viele wie erforderlich. Wozu also hätten wir fälschen sollen? Umso mehr freut es uns, dass viele Menschen diese Inszenierung durchschauen und trotz allem zu uns und unseren sozialen Forderungen stehen.